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​Kontakt & Vereinsobmann: Dr. Paul Stampfl,  M +43 660 485 25 04

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Unsere Statuten

§ 1. Name, Sitz, Tätigkeitsbereich:

(1)   Der Verein führt den Namen: nenaV - Verein zur Erforschung und Förderung nachhaltiger Nachbarschaften

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Wolfurt, Vorarlberg und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.

(3)   Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.

 

§ 2. Zweck:

(1)   Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt das Initiieren und die Förderung von Diskurs und Bildung sowie von Forschung und Lehre zu den Themen: soziales Miteinander und Partizipation, Wohnbau und Lebensraumgestaltung sowie Stadt- und Energieraumplanung und entwickelt ganzheitliche Konzepte zur Umsetzung von nachhaltigen Nachbarschaften.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Der Verein darf nur für seine satzungsgemäßen Zwecke Vermögen ansammeln. Ein sich allenfalls ergebender Gewinn ist ausschließlich zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden und darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden. Der Verein darf abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken keine anderen als gemeinnützige Zwecke verfolgen.

 

§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks:

(1)   Der Vereinszweck soll durch die in Abs.2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2)   Als ideelle Mittel dienen:

a)    Versammlungen und Besprechungen zur Koordinierung der Vereinsinteressen

b)    Einrichtung einer Webseite und/oder sonstiger elektronischer Medien

c)     Diskussionsabende und Vorträge

d)    Initiieren und Durchführen von Forschungs- und Lehrtätigkeiten

e)    Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und öffentlichen Institutionen

f)      Veröffentlichungen

g)    Abhaltung und Besuch von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen

h)    Schaffung von räumlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vereinszweckes

i)      Einrichtung einer Bibliothek

j)      Bildung und Pflege eines Netzwerks

(3)   Als materielle Mittel dienen:

a)    Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

b)    Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

c)     Subventionen, Sponsor-Einnahmen, Fördergelder, Werbeeinnahmen

d)    Erträgnisse aus Vereinsveranstaltungen

e)    Herausgabe von Publikationen und Vereinszeitung

f)      Vermietung und Verpachtung

 

§ 4. Arten der Mitgliedschaft:

(1)   Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die in der Lage und bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

(2)   Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

(3)   Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen.

(4)   Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die sich dem Vereinszweck verbunden fühlen und die Vereinstätigkeit vor allem durch finanzielle Zuwendungen unterstützen und fördern.

(5)   Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.

 

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft:

(1)   Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen sein, die den von der Generalversammlung beschlossenen Beitrag erbringen.

(2)   Die Aufnahme als Mitglied (mit Ausnahme der Ehrenmitgliedschaft) ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

(3)   Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(4)   Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

 

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft:

(1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2)   Der freiwillige Austritt kann nur zum 31.12 des laufenden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe oder das Absendedatum des E-Mails maßgeblich.

(3)   Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4)   Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5)   Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder:

(1)   Rechte:

a)    Die Mitglieder sind berechtigt, an öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins, nach den vom Vorstand erstellten Richtlinien, zu nutzen.

b)    Natürliche Personen haben als ordentliche Mitglieder Stimmrecht, sowie aktives und passives Wahlrecht.

c)     Juristische Personen haben als ordentliche Mitglieder Stimmrecht und aktives Wahlrecht, jedoch kein passives Wahlrecht.

d)    Fördernde Mitglieder haben weder Stimmrecht noch Wahlrecht.

e)    Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

f)      Mindestens 1/10 der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Der Antrag zur Einberufung einer Ausserordentlichen Generalversammlung hat schriftlich zu erfolgen und die gewünschten Tagesordnungspunkte zu beinhalten.

g)    Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.

(2) Pflichten:

a)    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

b)    Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

c)     Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen befreit.

d)    Bei Veranstaltungen des Vereins können die teilnehmenden Mitglieder zur Zahlung einer Teilnahmegebühr verpflichtet werden.

 

§ 8. Vereinsorgane:

Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. 

 

§9. Generalversammlung:

(1)   Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

(2)   Eine außerordentliche Generalversammlung findet binnen sechs Wochen statt auf:

a)    Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung

b)    schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder

c)     Verlangen der Rechnungsprüfer

d)    Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators

(3)   Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, postalisch oder per E- Mail (an die vom Mitglied dem Verein angegeben E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu  erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.

(4)   Anträge zur Generalversammlung sind mindestens einen Woche (Einlangen) vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(5)   Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)   Während einer Mitgliederversammlung können Tagesordnungspunkte nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ergänzend hinzugefügt werden. Die Tagesordnungspunkte der Auflösung des Vereins oder der Änderung der Vereinsstatuten können während einer laufenden Generalversammlung nicht auf die Tagesordnung gebracht werden.

(7)   Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein Mitglied darf jedoch maximal zwei andere Mitglieder vertreten.

(8)   Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit eines Drittels aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung bei Beginn nicht beschlussfähig, so ist sie jedenfalls nach Verstreichen von 15 Minuten beschlussfähig.

(9)   Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(10)Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung die Stellvertretung. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§10. Aufgaben der Generalversammlung:

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)    Tätigkeitsbericht des Vorstandes

b)    Beschlussfassung über den Voranschlag

c)     Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer

d)    Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer

e)    Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein

f)      Entlastung des Kassiers für die abgelaufene Funktionsperiode

g)    Entlastung des Vorstands für die abgelaufene Funktionsperiode

h)    Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und Mitgliedsbeiträge

i)      Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

j)      Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

k)     Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

 

§ 11: Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in, Kassier/in sowie  Beiräten/Beirätinnen

(2)   Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3)   Der Vorstand hat eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder verlangt wird. Die Einberufung einer Generalversammlung hat innerhalb von 6 Wochen zu erfolgen.

(4)   Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(5)   Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von der Stellvertretung, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(6)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(7)   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(8)   Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung die Stellvertretung. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(9)   Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 4) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.

(10)Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung  eines Nachfolgers wirksam.

(11)Der Vorstand kann die Beitrittsgebühr und den jährlichen Mitgliedsbeitrag eines Mitglieds reduzieren oder erlassen.

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

(1)   Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins.

(2)   Die Funktionsverteilung innerhalb des Vorstands obliegt dem Vorstand, der sich selbst eine Geschäftsordnung geben kann.

(3)   Der Vorstand hat den Verein mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs im Rahmen dieses Statuts und der Beschlüsse der Generalversammlung zu führen.

(4)   Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(5)   In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a)    Organisation von Veranstaltungen

b)    Verwaltung des Vereinsvermögens und Einrichtung eines Rechnungswesens

c)     Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und Rechnungsabschlusses

d)    Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung

e)    Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss

f)      Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern

g)    Entscheidung über Anträge einer Reduktion oder Erlass der Beitrittsgebühr oder des jährlichen Mitgliedsbeitrages

h)    Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)   Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

(2)   Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.

(3)   Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des/der Schriftführers/Schriftführerin, in Geldangelegenheiten über € 1.000,- des/der Obmanns/Obfrau und des/der Kassiers/Kassierin. Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau der/die Stellvertreter/in.

(4)   Der Vorstand kann bei Bedarf einen/eine Geschäftsführer/in bestellen. Der/die Geschäftsführer/in ist für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte gemäß den Anweisungen des/der Obmanns/Obfrau verantwortlich. Der/die Geschäftsführer/in ist berechtigt, den Verein gemeinsam mit dem/der Obmann/Obfrau nach außen zu vertreten. Die weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin werden ggf. in einer eigenen Geschäftsordnung festgelegt, die vom Vorstand zu beschließen ist.

(5)   Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(6)   Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 3 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(7)   Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(8)   Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(9)   Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Ihm/Ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(10)Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

 

§ 14: Rechnungsprüfer

(1)   Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)   Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen.

(3)   Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 9 und 10 gelten für die Rechnungsprüfer sinngemäß.

 

§ 15: Schiedsgericht

(1)   Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)   Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

(4)   Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für die Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichtes der ordentliche Rechtsweg offen (§ 8 Vereinsgesetz 2002).

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)   Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)   Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n  Abwickler/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese(r) das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3)   Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

 

§ 17: Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks

(1)   Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre Sacheinlage oder den  gemeinen Wert der Sacheinlage, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlage zu berechnen ist, zurückerhalten.

(2)    Bei Auflösung des Vereins ist das Kapital des Vereins nach Abzug aller Passiva für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden, wobei das Vereinsvermögen möglichst an eine Einrichtung mit gleichen Zielen übertragen werden soll. Diese Einrichtung darf das übertragene Vermögen wieder nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.